Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Caja de Pandora geöffnet

Wo immer die neue Regierung in die Akten schaut, die abgewählte Administration der PRD ist mit Geld sehr sorglos umgegangen.

Für Millionen an Dollar wurden widerrechtlich Schultaschen für Schüler angeschafft. In der Einwanderungsbehörde Migración sind 50 Personalakten spurlos verschwunden, darunter die des umstrittenen libanesischen Unternehmers Jean Figali. Etliche Ausschreibungsverfahren wurden rechtswidrig durchgeführt. Die Regierung nahm es hin, daß Konzessionsgebühren nicht gezahlt wurden. Schlamperei war vorherrschend bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.

Zu teuer eingekauft wurde Flugbenzin für Hubschrauber und Flugzeuge des Präsidenten. Auch Autos für das Präsidialamt wurden über Marktpreis angemietet. Wo ist der zu viel gezahlte Betrag hingeflossen?

Verheimlicht worden war der Ankauf von Diamanten, Schmuck und Goldbarren, gelagert in offiziell nicht ausgewiesenen Depots beim Zoll.

Das wird noch recht interessant werden.

Gesetz gegen Vetternwirtschaft

Die Regierung Martinelli bereitet einen Gesetzentwurf vor, mittels dessen es möglich werden soll, die unfähigen Staatsbediensteten von der Gehaltsliste wegzubekommen, die die PRD als "Amigos" eingestellt hatte mit langfristigen Verträgen.

Die künftige Direktorin für die Verwaltung der Staatsbediensteten, Mariela Jiménez, sagt, da gäbe es Sekretärinnen, die monatlich mehr als 3.000 Dollar verdienten und völlig unfähig wären – jedenfalls am Schreibtisch. Die Staatsverwaltung verfüge über 41.000 Chauffeure. Es könne doch nicht sein, daß ein einziges Ministerium 5.000 Fahrer beschäftige, so Frau Mariela Jiménez mit sichtbarem Entsetzen über das Personaldesaster, das die Regierung Torrijos hinterlassen hat.

Im öffentlichen Dienst Panamás gab es, so Frau Jiménez, unter der Regierung Torrijos zwei Typen von Beschäftigten. Die, die sich für wenig Geld halbtot gearbeitet haben – und die Freunde der Regierung, die mit hoher Entlohnung eine ruhige Kugel geschoben haben. Wer über USD 700/Monat verdient, wird überprüft auf seine Tauglichkeit.

Natürlich herrscht nun viel Unruhe bei den Bürokraten. Die drohen auch schon damit, auf die Straße zu gehen. Aber da müßten sie sich ja bewegen.

Fakt ist: Zwischen 2007 und 2009 hat die Regierung Torrijos ca. 28.500 neue Staatsdiener eingestellt. Panamá hat derzeit 164.742 staatliche Funktionäre. Die meisten davon haben das völlig ineffiziente Bildungsministerium, das ähnlich ineffektive Gesundheitsministerium – es folgen die Bereiche "Regierung und Justiz", "landwirtschaftliche Entwicklung", der Wasserversorger IDAAN, die nationale Lotterie, der Bereich "Wirtschaft und Finanzen", "Eigenheimsiedlungen" und "Öffentliches Bauwesen" schließen den Reigen ab.

Da lungert viel sinnloses Volk auf Kosten des Steuerzahlers rum.

Direkte ausländische Investitionen und Kriminalität

Panamá hat sich zu einem interessanten Land für Auslandsinvestitionen entwickelt.

Im Jahr 2003 wurden aus dem Ausland USD 791 Millionen investiert. 2007/2008 wurde der Betrag von USD 1,825 Milliarden passiert und erreichte schließlich USD 2, 401 Milliarden. Im ersten Quartal des laufenden Jahres betrugen diese Investitionen USD 386,9 Millionen, das waren ca. 31% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hier schlägt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise nieder.

Wichtig für Investitionsentscheidungen in einem Land ist immer auch die Kriminalität. Diese war zuletzt in Panamá angestiegen. Ricardo Martinelli hatte das Thema zu einem seiner Hauptthemen in seiner siegreichen Wahlkampagne gemacht. Erste Maßnahme bei der Polizei sind nach wenigen Tagen im Amt auch schon erfolgt.

Wo steht Panamá im Vergleich?

"Alarm gelb" lautet die derzeitige Klassifizierung auf Position 3 einer Skala von 1 bis 5, erstellt von "Internacional FTI Consulting". Stufe 5 (rot) ist die schlechteste Einstufung und trifft Haïti mit der mit Abstand schlechtesten Sicherheitsbilanz. Viele Länder der Region finden sich auf Stufe 4, unterteilt in die Alarmstufen rot und gelb als da sind Venezuela (rot), Kolumbien (gelb), Brasilien (gelb), Bolivien (gelb), Méxiko (rot), wie auch Honduras, El Salvador und Guatemala, allesamt in Gruppe 4 gelistet mit der schlechteren Klassifizierung "rot".

Auf Stufe 3 wie Panamá stehen Nicaragua, Paraguay, Perú, Ecuador und Argentinien. Besser stehen bei "Internacional FTI Consulting" da auf Stufe 2 die Länder Uruguay, Chile und Costa Rica, denen ein Zurückgehen der Kriminalität bescheinigt wird. Stufe 1 gibt es nicht in Lateinamerika, das ist das "Atlantis der Kriminalität".

Panamás Direktor Matías Mora Simoes von "Centroamérica de FTI Consulting" erklärt Panamá zu einem prinzipiell sicheren Land aufgrund der statistischen Datenlage. Es gäbe gewöhnliche, aber kaum organisierte Kriminalität.

In der öffentlichen Diskussion herrscht weitgehend Einigkeit, daß Panamá alle denkbaren Anstrengungen unternehmen muß, um das Bild des sicheren Landes zu bewahren, das schon viele Investoren aus Venezuela und Kolumbien nach Panamá gebracht hat als das Land mit der deutlich höheren Sicherheit.

Doppelbesteuerungsabkommen reiner Blödsinn

Präsident Aldolfo Linares der panamaischen Handelskammer fordert die Regierung auf, der OECD endlich in gebührender Deutlichkeit klar zu machen, daß Doppelbesteuerungsabkommen für Panamá systemwidrig und absolut sinnlos seien. Panamás Besteuerungssystem sei ausschließlich territorial. Niemand in Panamá interessiere sich daher dafür, was panamaische Privatpersonen oder Unternehmen im Ausland verdienten. Man habe in Panamá keinen Informationsbedarf. Im Ausland erzielte Einnahmen sind in Panamá steuerfrei. Man sei ein normales Land geblieben, man versteuere nur, was in Panamá verdient wird.

Es gibt in Panamá keinen steuerrechtlichen Imperialismus. Die OECD und die Hochsteuerländer machen es sich zu einfach, als einziges Kriterium dafür, was nun eine Steueroase ist und was nicht, die Frage zu stellen, ob ein Land mindestens 12 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das die Musterformulierung der OECD zum Informationsaustausch beinhaltet.

Was da praktiziert wird ist wie ein Fußballspiel mit den Regeln des Eishockeys – Bodycheck gefällig?

Aber warum nicht die OECD mit ihren eigenen Waffen schlagen? Schließen wir doch einfach 12 Doppelbesteuerungsabkommen ab mit lateinamerikanischen Nachbarstaaten und Ländern mit weitgehend identischen Besteuerungsgrundlagen. Also sinnlose Verträge, die niemals mit Leben gefüllt werden. Hirnlose Bürokraten mittels Nasenrings durch die Manege führen kann viel Spaß machen.

Virus A(H1N1) in Panamá

Wir haben schon lange keine neuen Zahlen mehr gelesen – jetzt wieder.

Insgesamt wurden bislang in Panamá 480 Fälle bestätigt. Davon sind 251 männlichen und 229 weiblichen Geschlechtes.

In Panamá hat es keine Todesfälle bislang gegeben. Es gibt derzeit auch keine schweren Infektionen, die einen Aufenthalt in einem Hospital rechtfertigen würden. Gleichwohl kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Es könnte zu einer zweiten Welle der Infektionen kommen, warnt Gladys Guerrero, Chefin der epidemologischen Abteilung im Gesundheitsministerium Minsa.

Die zuerst in Mexiko aufgetretene Grippe hat sich bislang auf 142 Länder ausgedehnt. Mehr als 100.000 Personen haben sich infiziert. In Lateinamerika hat es bislang 27 Todesfälle gegeben: Costa Rica (1), Kolumbien (1), Bolivien (2), Perú (1), Brasilien (1), Chile (1), Uruguay (2) und Argentinien (18).