Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Streik in der Hauptstadt – Ruhe in Bocas

Heute beginnt ein Arbeiterstreik in Panamá.

Linke Aktivisten diverser Couleur protestieren gegen neue Gesetze, die auch Streiks gesetzlichen Regeln unterwerfen und Aktionen verbieten, die auch etwa in Deutschland unter den Tatbestand des „Landfriedensbruches“ falle würden.

Bestimmte politische Gruppierungen wollen nicht einsehen, daß man bei Protestaktionen nicht sämtliche Verkehrsverbindungen lahm zu legen hat, man nicht mit Steinen wirf und Autos nicht angezündet werden sollten.

Es wäre bestimmt eine gute Idee, ab morgen das neue Gesetz gleich einmal anzuwenden – wenn es nötig ist, versteht sich.

Der Streik in Bocas del Toro ist zwischenzeitlich vorläufig ausgesetzt aufgrund eines Abkommens für zunächst einmal 90 Tage, das Sonntag Nacht um 22 Uhr erreicht worden war.

Die Regierung hat zugestimmt, sich des „Bananenproblems als nationaler Angelegenheit“ anzunehmen. Man will sich ferner um die während es Konfliktes Verletzten kümmern und ggf. Hilfe gewähren und in den zwei Fällen die Bestattungskosten übernehmen. Die Regierung wird sich auch der protestierenden Arbeiter annehmen, die während des Konfliktes mit den Ordnungskräften die Sehkraft auf einem oder beiden Augen verloren haben. Betroffen sind insoweit 18 Personen. Die eingesetzten chemischen Mittel sind augenscheinlich weit aggressiver als der in Deutschland bekannte „Pepper Fog“.

Das umstrittene Gesetz zum Streikrecht und zu den Gewerkschaften wird die nächsten 90 Tage noch nicht in Kraft gesetzt. Man will sich noch einmal seitens der Regierung der Diskussion stellen. 

Die Gefangenen werden wieder auf freien Fuß gesetzt, Gerichtsverfahren wird es nicht geben.

Inwieweit damit auch im Ergebnis in der Hauptstadt „die Luft raus“ ist, wird man die kommenden Stunden sehen.

Strompreise im 2. Halbjahr

Die privaten Stromkonsumenten mit einem Monatsverbrauch von nicht mehr als 500 kW kommen weiter in den Genuß der Subventionierung durch den „Fondo de Estabilización Tarifaria“.

Auch darüberhinaus müssen die 830.000 Stromkunden keine Tariferhöhung hinnehmen.

Gewerbetreibende und die Industrie kommen sogar in den Genuß einer Tarifsenkung von 6%. Das setzt allerdings voraus, daß sie nicht in den Kreis der Subventionierten fallen. Sprecher des Industriesyndikates begrüßen, daß dadurch die Nachteile der Anhebung der Umsatzsteuer von 5% auf 7% abgefedert werden.

Die Regierung verhandelt einen Vertrag in der Größenordnung von USD 13,3 Millionen, um das Preissteigerungsrisiko für Kohle und Öl durch Lagerhaltung zu minimieren. Bis zu einem Weltmarktpreis von USD 71/Faß würde das Kostenrisiko für die Stromproduzenten aus verbrennbaren Stoffen beseitigt.

Die Stromaufsichtsbehörde „Asep“ hat zwischenzeitlich Investitionen der Verteiler in die Infrastruktur von mehr als USD 100 Millionen in den kommenden 4 Jahren genehmigt. Darin enthalten ist die Ausweitung des Stromnetzes, die Verbesserung der technischen Ausstattung und die Anbringung von 72.000 öffentlichen Laternen.

Korea will Doppelabkommen

Bei seinem Staatsbesuch auch beim Nachbarn Costa Rica hat Südkoreas Präsident Lee Myung-bak gegenüber der neuen Präsidentin Laura Chinchila vorgeschlagen, ein einheitliches Freihandelsabkommen mit Costa Rica und Panamá „als Block“ abzuschließen.

Eigentlich will Frau Chinchilla dieses Jahr nicht weitere Freihandelsverhandlungen aufnehmen. Costa Ricas Außenminister Castro sieht den Vorstoß dagegen positiv. Dem scheint sich Frau Chinchilla anzuschließen.

Korea ist wirtschaftlich nicht „irgendwer“, sondern eines der asiatischen „Schwergewichte“.