Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Amtseinführung rückt näher
Der Tag der feierlichen Einführung ins Präsidentenamt rückt für Ricardo Martinelli näher. Die Vorbereitungen für den Festakt sind weitgehend abgeschlossen.
Der Amtseinführung beiwohnen werden auf jeden Fall die Staatschefs der Länder Kolumbien, Costa Rica, Mexiko, Guatemala, Taiwan und der Dominikanischen Republik.
Die Kosten der Einweihungsgala werden unter USD 600.000 liegen.
Neue Defizitgrenzen
Es sind nur noch gut 2 Wochen bis zum Regierungswechsel.
Gleichwohl bringt Martín Torrijos noch einen Gesetzentwurf ein in die Nationalversammlung vor seinem Abschied aus dem Präsidialamt. Für das Jahr 2009 soll die zulässige Verschuldungsgrenze des Landes angehoben werden auf 2,5% des Bruttoinlandsproduktes, gibt der noch amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Héctor Alexander bekannt.
Gedacht ist das als Unterstützung des kommenden Präsidenten. Ricardo Martinelli soll sogleich die Möglichkeit haben, flexibel auf Herausforderungen des Weltkrisenjahres 2009 reagieren zu können. Konkret bedeutet das, daß dieses Jahr eine Neuverschuldung von USD 617 Millionen möglich wäre. Ob von der Möglichkeit dann auch Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage.
Fiesta für die Cinta Costera ?
Gibt es in der Amtszeit von Martín Torrijos noch die Fiesta der Einweihung der Neugestaltung der Küstenstraße Avenida Balboa oder nicht?. Vorgesehen war das für den 21. Juni, aber noch hat der amtierende Präsident nicht entschieden. Eigentlich wollte er sich mit einer Reihe von Einweihungsfestivitäten aus dem Amt verabschieden und so demonstrieren, was er in 5 Jahren alles umgesetzt hat.
An der finalen Fertigstellung haperte es aber eigentlich immer.
70 Millionen Dollar zu viel ausgegeben
Es hört sich nett an, was das Ministerium für Öffentliches Bauwesen am Donnerstag verlauten ließ.
Der kommenden Regierung stünden innerhalb dieses Ministeriums noch Haushaltsmittel zur Verfügung in Höhe von USD 287,7 Millionen. Außerdem hat man beim Wirtschafts- und Finanzministerium beantragt, dem Ministerium zusätzlich USD 70 Millionen zur Verfügung zu stellen, um die "Handlungsmöglichkeiten des neuen Ministers zu verbessern".
Tatsächlich sehen die Fakten anders aus. Von den "vorhandenen" USD 287,7 Millionen müssen USD 189,1 Millionen für die Cinta Costera bezahlt werden. Das Geld ist also noch auf dem Konto, aber in Wirklichkeit nicht frei verfügbar. Ohne haushaltsrechtliche Deckung hat das Ministerium die Kosten um USD 70 Millionen überzogen. USD 98,6 Millionen seien das in Wirklichkeit sogar, wenn man noch die Ausgaben nach dem 1. Juli hinzurechne, sagt jetzt der Amtsnachfolger Federico Suárez
Das alles ist also kein guter Wille, sondern ein Taschenspielertrick der abtretenden Politiker.
Korruption bestritten
Der noch amtierende Bildungsminister Salvador Rodríguez bestreitet, daß es zur Irregularien gekommen sei bei Bauaufträgen an insgesamt 18 Schulen.
Der Hauptrechnungsprüfer Panamás, Carlos Vallarino, scheint sich da nicht so sicher zu sein und kritisierte öffentlich die Ausgaben für die Reparaturarbeiten.
Aus dem Bildungsministerium hatte es ursprünglich geheißen, die Kosten wären 40% höher als geplant. Eine Rechnungsprüfung ergab dann, daß die Mehrkosten nur USD 7.000 betrugen.
Alles ein Mißverständnis, sagt der abtretende Bildungsminister nun.
Virus A(H1N1) in Panamá
Die WHO hat wegen der Schweinegrippe die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die WHO hatte lange gezögert, die Schweinegrippe als Pandemie einzustufen. Als sie im April kurz nach Beginn der Epidemie in Mexiko die zweithöchste Alarmstufe ausgerufen hatte, wurde der Schritt von Vertretern betroffener Wirtschaftsbranchen als voreilig kritisiert. Experten haben jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Einstufung als Pandemie lediglich bedeute, dass sich ein Virus Länder und Kontinente übergreifend ausbreite. Eine Aussage über seine Gefährlichkeit sei damit nicht verbunden. Nach Angaben der WHO ist die Schweinegrippe die erste Stufe-Sechs-Pandemie seit über 40 Jahren. Das Schweinegrippe-Virus breite sich mittlerweile auf mindestens zwei Kontinenten beständig aus, sagte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan in Genf. Außer in Nordamerika gibt es auch in Australien fortwährend Ansteckungen von Mensch zu Mensch. Weltweit hat die WHO bislang fast 30.000 Infektionen in 74 Ländern registriert. 144 Patienten sind gestorben. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, "auf der Hut" zu sein. "Wir wissen nicht, welches Bild sich in den kommenden Monaten entwickelt", sagte Ban in New York. Bislang sei das Virus vor allem in entwickelten Ländern aufgetreten. "Das dürfte sich bald ändern – und wird Konsequenzen haben." In den armen Ländern seien die Gesundheitssysteme schlechter entwickelt und die Menschen würden sich später in medizinische Behandlung begeben. Zudem seien dort auch andere Infektionskrankheiten stärker verbreitet.
Das Gorgas Memorial Institute läßt über seinen beigeordneten Direktor, Javier Nieto, mitteilen, daß man die Verwendung antiviraler Medikation nun anders gestalten will. Der Virus zirkuliert in Panamá, was nicht zu bestreiten ist. Zahlreiche Patienten werden positiv getestet. Es ginge aktuell nicht mehr darum, ein Zirkulieren des Virus zu verhindern, sondern die Behandlung der Infektionsfälle vernünftig zu gestalten.
Wie es aussieht, ist das nur gut einen Monat alte Baby, das sich in der Kinderklinik in Lebensgefahr befindet, nun doch auf dem Weg der Besserung. Das Kleinkind spreche nun doch noch positiv auf die Behandlung mit Tamiflú an, heißt es.
Es gibt bislang keinen Todesfall in Panamá.
Panamá lacht über die Dominikanische Republik
Ca. 1 Milliarde Dollar beträgt die Verschuldung der Dominikanischen Republik gegenüber Venezuela aus dem PetroCaribe Abkommen, über das das Karibikland verbilligt und mit großzügigen Zahlungszielen Erdöl bezieht. Aber trotz Sonderpreis und Sonderbedingungen ist das Geld für Zahlungen nicht da.
Mit Bohnen will man gern bezahlen, statt mit Geld, schlägt die Dominikanische Republik jetzt vor. Bohnen gegen dominikanischen Pesos, die einheimische nicht konvertierbare Operettenwährung, das ginge ja noch an.
Aber gegen Dollar? Das walte Hugo.