Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Neue Kabinettsmitglieder

Der zum Präsidenten gewählte Ricardo Martinelli gab erste Namen von Personen bekannt, die seinem Kabinett ab 1. Juli angehören werden. Davon gehören zumindest 10 den Parteien an, die Martinelli bei der Wahl am 3. Mai unterstützt hatten.

Giselle de Calcagno hatte sich vor den Wahlen von der PRD abgesetzt und wird Ministerin für Klein- und Kleinstunternehmen. Dieses Ministerium wird erst noch begründet, das ist eine neue Einrichtung.

Aus dem engen Umfeld Martinellis werden der Regierung angehören Demetrio Jimmy Papadimitriu (Präsidialamtsminister), Salomón Shamah, Alma Cortés (Arbeitsministerin), Ricardo Quijano, Roberto Henríquez (Handelsminister), Frank De Lima (Vizeminister für Wirtschaft) und Guillermo Ferrufino (Minister für soziale Entwicklung). Aus den Reihen der Partido Panameñista kommen dazu Juan Carlos Varela (Vizekanzler und Außenminister), Carlos Duboy (Bauminister), Melitón Arrocha und Alberto Vallarino (Wirtschafts- und Finanzminister). José Raúl Mulino der Unión Patriótica wird Verwaltungs- und Justizminister.

Wir werden uns an die Namen und die damit verbundenen Aufgabengebiete gewöhnen.

Direktor der Nationalpolizei

Neuer Direktor der Nationalpolizei – und damit zuständig für den Kampf gegen Kriminalität – wird Gustavo Pérez.

Als Leutnant und zweiter Kommandeur gehörte er dem "Batallón 2000" an, einer Anti-Terror-Einheit, die 1989 beim Einmarsch der USA gegen deren Truppen kämpfte. Zwischenzeitlich von den USA inhaftiert, wurde er aber schließlich entlassen. weil nicht wirklich etwas gegen ihn vorlag. Das allein ist schon fast ein "Persilschein".

Seine Ausbildung genoß der heute 48jährige Pérez in den USA bei "The Citadel" in South Carolina, von wo er 1982 nach Panamá zurückkehrte.

Unter Präsident Ernesto Pérez Balladares war Pérez für Flughafensicherheit zuständig.

Mit Noriega hätte er keinen Kontakt mehr. Dieser hätte ihn nur 2008 angerufen, als sein gleichnamiger Vater gestorben war um Beileid auszusprechen. Sein Vater war ebenfalls Direktor der Nationalpolizei gewesen.

Steuerbefreiungen unter der Lupe

In vielen Bereichen der Wirtschaft Panamás existieren Steuerbefreiungen. Davon profitieren Banken, aber auch Häuslebauer. Letztere genießen noch eine 20jährige Grundsteuerbefreiung.

Der künftige Wirtschafts- und Finanzminister Alberto Vallarino kündigte an, daß im Rahmen der geplanten Steuerreform – Einführung einer einheitlichen Flat Tax – alle diese "exoneraciones" penibel unter die Lupe genommen werden. Aber bestimmt würde man "nicht das Hühnchen schlachten, die goldene Eier legt" ("matar a las gallinitas de los huevos de oro").

Mit seinen beiden künftigen Vizeministern Dulcidio De la Guardia (Finanzen) und Frank De Lima (Wirtschaft), also den beiden eigentlichen Fachmännern, begibt sich Alberto Vallarino am Montag zum noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Héctor Alexander, um sich im Rahmen des Regierungsüberganges die aktuellen Zahlen im Ministerium anzuschauen.

Schweinegrippe – Gripe Porcina

Es sind über das Wochenende in Panamá 12 weitere Fälle des Virus A (H1N1) bestätigt worden. Somit summiert sich die Zahl der Erkrankten nun auf 15 Fälle.

Die neuentdeckten Infektionen gehen zurück auf Kontakte zu den zuerst bekanntgewordenen zwei Fällen. Alle Betroffenen sind in Quarantäne, vier davon im Hospital.

Weltweit liegt die Sterberate bei Erkrankten an der Schweinegrippe bei nur 1,2%. Das Risiko ist also überschaubar nach bisherigem Kenntnisstand.

Gleichwohl hat Panamá begonnen, die Schulen einer besonderen Desinfektion zu unterziehen. Es fragt sich, ob das nicht viel blinder Aktionismus ist. Oder auf gut deutsch: Was nutzt ein desinfiziertes Klassenzimmer, wenn man von einem Mitschüler angerotzt wird?

Das Millionengrab

Zwischen 2008 und 2009 investierte die Regierung Torrijos 29 Millionen Dollar in das Projekt des hauptstädtischen Nahverkehrsprojektes Transmóvil.

Das Straßenbild beherrschen aber weiter die uralten und stinkenden Busse, genannt "diablos rojos". Die gekauften 30 neuen Busse stehen unbenutzt herum. Es gibt kein Konzept in Panamás Hauptstadt gleichen Namens.

Ricardo Millán, operativer Direktor der "Autoridad de Tránsito y Transporte Terrestre" (ATTT) teilt mit, daß der künftigen Regierung Martinelli alle Dokumente überreicht werden. In den Zahlen sind auch enthalten die Kosten der neuen Ampelanlagen (180 Einheiten). Die ursprünglich bis zu dieser Phase vorgesehenen USD 70 Millionen hätte man nicht erhalten gehabt.

Die neue Regierung favorisiert eine innerstädtischen Metro Lösung.