Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Panamá: Zentrum für globale Schiedsgerichtsverfahren?

Panamá trifft Vorbereitungen dafür, daß das Land ein internationales Zentrum für Schiedsgerichtsverfahren wird.

Schiedsgerichtsverfahren haben den Vorteil, daß sie zu schnelleren Ergebnissen führen und sachkundiger geführt werden als vor nomalen Juristen, „die alles wissen und sonst nichts“.

Die panamaische Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft unterhält ein sog. „Centro de Conciliación y Arbitraje de Panamá“ (Cecap), also eine Institution für Streitschlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit. Im Jahr 2010 wurden dort 90 Verfahren geführt. 70 waren das im Jahr 2008 gewesen, in den Jahren 2008 bis 2007 waren das insgesamt nur 40. Das heißt nicht, daß nur vor der Cecap Schiedsgerichtsverfahren geführt werden in Panamá, aber nirgends so viele wie dort.

20% der Verfahren werden geführt zwischen Unternehmen verschiedener Staaten, 80% sind panamaintern. 50% der Streitfälle entstammen der Baubranche und dem Immobiliensektor insgesamt, wenn Produktentwickler und Käufer sich uneinig sind. Fälle des Schutze intellektuellen Eigentums haben steigende Tendenz.

Seit 2001 nimmt die Tendenz zu, daß Panamá als Ort von Schiedsgerichtsverfahren internationaler Firmen gewählt wird. Die Cecap hat deshalb an entscheidender Stelle an einem Gesetzentwurf mitgewirkt, der nun demnächst der Nationalversammlung zur Beschlußfassung vorliegen wird. Demnach sollen in Panamá die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, in Panamá einen beständigen Sitz internationaler Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen. Die entsprechende juristische Logistik ist aufzubauen. So gedenkt man, nach „Gesundheitstourismus“ nun auch „Geschäftstourismus“ ins Land zu locken.

Liliana Sánchez, Direktorin des „Centro de Conciliación“ rechnet vor: Wenn große Firmen zur Verhandlung von Schiedsgerichtsverfahren anreisen, gehören der Delegation etwa jeweils 30 Rechtsanwälte an.

Vom 13. bis zum 15. April wird zu dem Thema nun ein Internationaler Workshop abgehalten, ein „Workshop“ für den gesamten amerikanischen Kontinent. Referenten mit großer Erfahrung im internationalen Schiedsgerichtswesen werden Vorträge halten.

100 Jahre Boquete

Am gestrigen 11. April feierte Boquete seinen 100. Geburtstag. Am 11. April 1911 wurde der Ort wie der Distrikt Boquete durch Gesetz Nr. 20 gechaffen. Zu Boquete gehören Bajo Boquete, Los Naranjos, Jaramillo, Alto Boquete, Palmira und Caldera.

Der Ort, eine Rassenmischung aus Indios, deren eigentliche Stämme nicht mehr existieren, in der Landwirtschaft tätigen Kreolen und Ausländern aus der ganzen Welt, ist seit nunmehr 12 Jahren verstärkt das Ziel von Pensionären, die dort ihren Ruhestand verbringen.

Wer es kühler mag und Regen liebt, für den ist Boquete ein Traumort.

Gestern begann Prozeß gegen Expräsident Balladares

Gestern begann die Hauptverhandlung gegen Panamás Expräsident Ernerto Pérez Balladares, genannt „Toro“. Mit vor Gericht stehen weitere 14 Angeklagte.

Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Spielhöllen. Im Ergebnis wird Balladares vorgeworfen, daß Gelder auf seine eigenen Konten flossen statt in Form an Lizenzgebühren an den panamaischen Staat.

Balladares bestreitet, auf Konten auf den Bahamas USD 176 Millionen zu haben. Er hätte Vertrauen in die panamaische Justiz.

Wir werden die Hauptverhandlung beobachten.