Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Martinelli in Italien

Bei seinem Italienbesuch – die panamaische Delegation landete Mittwoch in Italien – wird Präsident Martinelli unter anderem begleitet von Frank de Lima, dem beigeordneten Wirtschaftsminister. De Limas Aufgabe sind Gespräche hinsichtlich eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien. Italienische Firmen sind wesentlich – neben Spanien – an der Hauptarbeit des Ausbaus des Kanals beteiligt. Italienische Arbeiter sollen von einer doppelten Besteuerung befreit werden. Für Panamá selbst sind Doppelbesteuerungsabkommen aufgrund des territorialen Besteuerungssystems eher uninteressant. Wohl aber für Arbeitskräfte aus dem Ausland in Panamá.

Folgerichtig werden ähnliche Verhandlungen derzeit aufgenommen nach den Zuschlägen bei den Kanalarbeiten mit Spanien und auch Holland. Das lateinamerikanische Mexiko strebt ebenfalls ein derartiges Abkommen mit Panamá an. Spanien hat bereits einen Vertragsentwurf übersandt.

Interesse an Doppelbesteuerungsabkommen mit Panamá haben auch angemeldet Polen, Frankreich, Schweiz, Luxemburg, Belgien, San Marino und Kanada. Das wären dann schon 11 Länder. Die USA kommen bestimmt noch dazu.

Natürlich riecht das nach formaler Befriedigung der OECD Kriterien von 12 Doppelbesteuerungsabkommen nach Formulierungsvorgaben dieses „Kartells der 30 Industrieländer“, um einer „Schwarzen Liste“ zu entkommen. Nun sind allerdings die Vorgaben der OECD weit weniger schwerwiegend, als was sich ein Herr Steinbrück vorstellt. Von „automatisiertem Informationsaustausch“ steht im Musterentwurf der OECD nichts, auch wenn der deutsche Finanzminister immer so tut.

Frank de Lima erklärte vor dem Abflug nach Rom, man setze sich mit Länder zusammen, mit denen man bedeutende wirtschaftliche Beziehungen unterhalte und diskutiere praktische Lösungen. Das hätte nichts mit den Vorgaben der OECD zu tun.

Die Verhandlungen mit San Marino werden bestimmt schwierig.

Monopol Bäckereien

Neun Bäckereien in der Provinz Chiriquí werden beschuldigt, monopolistisch zu im Markt Wettbewerbsverzerrung zu praktizieren. Der Vorwurf steht seit 5 Jahren im Raum, bislang ist nichts passiert.

Nichts wirklich. Alles hängt vor Gericht. Zuletzt wurde am 18. August dieses Jahres verhandelt. 

Aber im Land weht ein neuer Wind. Das Gericht will nun zeitnah entscheiden. Die Bevölkerung beklagt sich über die schleppende Bearbeitung des Falles durch die Justiz.

Keine Rechtsgrundlage für OPC

Ocean Pollution Control (OPC) hat bislang kein Recht auf Nutzung des Geländes, auf dem ein Terminal errichtet wird für Dienstleistungen aller Art einschliesslich der Abfertigung von Passagieren. Das bestätigte nunmehr die staatliche  „Autoridad Marítima de Panamá“ (AMP).  OPC droht daher, dass das Gelände vom Staat ebenso wieder in Besitz genommen wird, wie das in Amador geschehen war.

OPC bestätigt sogar, dass man keine Konzession hätte. Man glaubte, das sei nicht notwendig, nachdem man die Gesellschaft hat bauen lassen auf dem Gelände. Nun hätte man bereits USD 5 Millionen in den Bau des Terminals investiert, der zu 95% auch schon fertig sei. – In keinem Gesetz steht geschrieben, dass man durch die Bebauung von x-beliebigem Land Eigentum daran erwerben kann.

Das wusste auch OPC. Nur mit dem „Wandel in Panamá“ hatte OPC nicht gerechnet. 

Benzinpreise

Wie es aussieht wird ab Samstag der Sprit an den Tankstellen endlich mal wieder billiger.

Der zulässige Höchstpreis – Basiswerte für Panamá City und Colón – soll für Normal- und Superbenzin fallen pro Gallone um 6 bzw. 9 Cents. Der Dieselpreis soll um 11 Cents fallen.

Die Benzinpreise lägen dann bei USD 2,74 bzw. USD 2,74 pro Gallone, beim Diesel bei USD 2,38/Gallone.

Endara geht es wieder gut

Er war recht schwer erkrankt, und Panamá machte sich Sorgen um seinen 73jährigen  Expräsidenten Guillermo Endara (1989-1994). Er war der erste Präsident nach der Zeit Noriegas gewesen und hatte schon vor der Intervention der USA gegen die Militärdiktatur opponiert.

Auf die Dialyse ist er weiter angewiesen.

Die Brücke

Wir berichteten über die Brücke, die im Bereich von Changuinola über den Grenzfluss Sixaola nach Costa Rica führt und einsturzgefährdet ist.

Das Bauministerium gibt bekannt, dass noch im letzten Vierteljahr des laufenden Jahres eine erst einmal provisorische Brücke dort gebaut werden wird.