Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Pressestimmen zur Kanalentscheidung

Die spanische Zeitung El País äußert sich befriedigt, daß im Konsortium das iberische Unternehmen Sacyr Vallehermoso mit zum Zug gekommen ist, bei dem "zur Zeit bedeutendsten Bauvorhaben in der Welt".

Corriere della Sera aus Italien freut sich über den italienischen Anführer des Konsortiums bei der Erweiterung des Kanals von Panamá. "Das ist eines der größten zivilen Ingenieursprojekte der Geschichte."

Auch L’Echo aus Belgien ist stolz, daß mit Jan de Nul eine belgische Gruppe an der Kanalerweiterung beteiligt worden ist.

Aktienhoch nach Kanalentscheidung

Zum siegreichen Konsortium der Schleusenerweiterung im Kanal gehört auch die spanische Firma "Sacyr Vallehermoso" (wir berichteten gestern). Nach der Entscheidung schossen deren Aktien an der Börse von Madrid um 12% nach oben.

Alle drei großen internationalen Firmen, die am Zuschlag partizipieren, haben auch hohes internationales Ansehen (siehe Graphik).

Und ist es nicht auffallend, daß das alles europäische Firmen sind?

Wer war Uncle Sam?

Herman Bern ohne Krone

Ricardo Martinelli hat weiter die seiner Meinung nach fragwürdigen staatlichen Konzessionen im Visier. Nun geht es um die Konzession für den Standort des "Hotel Miramar", gehalten vom Unternehmer Herman Bern.

Der Standort liegt an bevorzugter Stelle an der Avenida Balboa direkt an der Pazifikküste – der Standort ist ein Sahnestück. Gleichwohl soll der Staat Preisabschläge für die Pacht hinnehmen. Das sieht der neue Präsident nicht ein und erklärt, auch ein Herr Bern "hätte keine Krone auf dem Kopf". Wenn eine Konzession Millionen wert sind, dann sind auch Millionen zu bezahlen.

Alle Konzessionen kommen auf den Tisch, eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion. Es geht nicht allein um Konzessionsinhaber, es geht auch um die Schnellstraßen der Corredores Norte und Sur.

Grupo F des zuerst ins Blickfeld geratenen Unternehmers Jean Figali wehrt sich und erklärt, es gäbe viele Restaurants zum Beispiel in Konzessionsgebieten, die nicht einen Cent zahlten. Seit Jahren hat der aus dem Libanon stammende Figali systematisch Küstengrundstücke per Lizenz an sich gebunden mittels Verträgen mit der staatlichen "Autoridad Maritima de Panamá" (AMD). Wohl nicht zu Unrecht wird geargwöhnt, da könnten "Sonderzahlungen" zu viel zu billigen Konzessionsgebühren und Sonderabsprachen geführt haben.

Die Anwälte Figalis reichten Freitag Klage ein vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Republik Panamá wegen der faktischen Wiederinbesitznahme des Konzessionslandes durch den Staat.

In Panamá seien viele Dinge zu regeln, nachzuholen, Geld zu verschenken hätte man nicht, ist die Auffassung von Ricardo Martinelli. Am Beispiel der Konzessionierungen werden sich in der Folgezeit Korruptionsnetzwerke anschaulich machen lassen.

Thema ‘paraísos fiscales’ auf der Tagesordnung

Im April hatte die Regierung Torrijos eine Kommission gebildet, die sich mit dem Thema "Steueroasen" beschäftigen soll. Diese wird jetzt von der neuen Regierung personell ausgewechselt.

Die Kommission wird direkt angesiedelt im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, bisher stand sie unter der Leitung des Handels- und Industrieministeriums. Ihr werden neun Personen angehören. Das gab der Vizeminister des Wirtschaftsministeriums, Frank de Lima, bekannt. Minister Alberto Vallarino wird den Vorsitz übernehmen. Auch das Außenministerium soll beteiligt sein, entweder über seinen Außenminister selbst oder einen von diesem zu benennenden Fachmann.

Panamá wird seitens der OECD das territoriale Besteuerungssystem nicht in Frage stellen lassen. Panamá sei kein Steuerparadies, betonte de Lima wiederholt. Wer in Panamá Geld verdient, müsse das auch Versteuern. Wer etwas außerhalb Panamás verdient, muß das nicht; das ging Panamá nie was an, und das geht Panamá auch in Zukunft nichts an.

Die Banken Panamás werden weiter am System "Knowing your Client" (KYC) festhalten. Es liegt in ihrem eigenen Interesse, daß Panamá nicht Heimat windiger Finanztransaktionen ist. Das kann sich der bedeutendste Finanzplatz Lateinamerikas gar nicht leisten, in dem es nur reale Banken und keine Briefkastenbanken gibt. Die Banco General eröffnet seit einiger Zeit nur noch dann für Gesellschaften neue Konten, wenn sie keine Inhaberaktien ausgestellt hat.

Wir vermuten, daß sich am System der Inhaberaktien etwas ändern wird. Für neue Gesellschaften wird es zum registrierten Aktionär kommen. Man wird der OECD einen Happen hinwerfen, das wird er sein – wohlwissend, daß dann die Aktieninhaber von Strohmännern gestellt werden. Im Ergebnis läßt sich die Bankenaufsicht hinsichtlich des Themas KYC gar nicht weiter verbessern. Nur darum geht es der OECD und den scheinheiligen Industriestaaten gar nicht – es geht um das Bankgeheimnis in Panamá.

Darum hat man auch das Unsinnskriterium sich ausgedacht, daß ein Land künftig dann Steueroase sein soll, wenn es nicht mindestens 12 Doppelbesteuerungsverträge mit anderen Ländern abgeschlossen hat, die die OECD Richtlinien zum Informationsaustausch enthalten.

In letzter Konsequenz kann man sogar derartige Verträge abschließen und diese hinreichend geschickt gestalten, daß sich am Ende im Ergebnis wieder nichts verändert hat. Schon jetzt gibt Panamá dann – und auf entsprechenden Gerichtsbeschluß hin – Daten bekannt, wenn es um Drogengeschäfte geht und gravierende Fälle wie den des Herrn Stanford aktuell.

Es wird aber in Panamá keinen "Automatismus" geben zur Bekanntgabe von Steueroptimierern.

1 : 1 gegen Mexiko

Gutes Ergebnis für Panamás Fußballer bei der Copa de Oro in den USA, konkret im Reliant Stadium von Houston, Texas. Panamá war unglücklich in das Turnier gestartet mit einer 1 : 2 Niederlage gegen Guatemala. Nach dem Remis gegen Mexiko hat man nun aber doch die Möglichkeit, ein Runde weiter zu kommen.

Konkret trennte sich Panamá 1 : 1 von den "Azteken", dem haushohen Favoriten. Und man hatte es nicht nur mit 11 Mexikanern zu tun, sondern auch mit der zweifelhaften Leistung eines Schiedsrichters in einem überaus hart bis unfair geführten Spiel – und dem allein auf Mexiko fixiertem Publikum. Bekanntlich leben extrem viel Mexikaner in den USA.

Eine in diesem Augenblick verschlafene panamaische Verteidigung ließ in der 10. Spielminute die Führung Mexikos zu. Blas Pérez gelang in der 29. Minute der Ausgleich.

Nun geht es gegen Nicaragua um "die Wurst".