Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Martinelli wollte mithören

Die spanische Zeitung „El País“ enthüllt einen neuen Skandal in Panamá, der aus „WikiLeaks“ veröffentlichten US-Depeschen ruchbar geworden ist. Und diesmal werden es die Regierenden sich kaum so leicht machen können wie bei den – gescheiterten –  US-Bemühungen, den Auftrag für den Bau der neuen Schleusen am Kanal für sich an Land zu ziehen („Das ist allein eine Sache der USA“, so Außenminister Varela).

Unmittelbar nach Übernahme seiner Regierungsgeschäfte hätte die damalige US-Botschafterin Barbara Stephenson auf ihrem Blackberry die Nachricht des neugewählten Präsidenten Ricardo Martinelli gefunden, die USA mögen doch bitte technische Hilfestellung leisten mit dem Ziel, Telefone wirksam abhören zu können. „WikiLeaks“ veröffentlichte eine entsprechende Depesche der US-Botschafterin vom 22. August 2009.

Demnach wollte Martinelli die Möglichkeiten der US-Drogenbekämpfung DEA nutzen. Es wäre um sicherheitspolitische Aspekte gegangen, aber auch ausdrücklich darum, linke Oppositionelle auszuspionieren.

In der Depesche in die USA schreibt dann Frau Stephenson etwas irritiert: „Seine Neigung zu Belästigung und Erpressung mag ihn zum Star in der Welt der Supermärkte gemacht haben, für einen Staatsmann ist das aber eher untypisch.“ Es wäre auch eine kindliche Vorstellung zu glauben, allein Abhörmaßnahmen könnten Kriminalität eindämmen.

Frau Stephenson sandte danach zwei Botschaftsangehörige aus, weitere Informationen einzuholen, u.a. den Repräsentanten der DEA in Panamá. Denen erklärte Präsidialamtsminister Jimmy Papademetriu, es ginge um Hilfe der USA beim Aufbau eines Systems von Abhörmöglichkeiten von Individuen zum Zwecke der Bekämpfung von Korruption und um Panamá vor potentiell möglichen destabilisierenden Manövern linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika zu schützen. Die beiden Abgesandten erklärten, die Abhörmöglichkeiten der DEA – „Operación Matador“ – würden ausschließlich genutzt im Zusammenwirken mit der panamaischen Polizei und der Genehmigung der Justiz. Man werde das Programm nicht auf politische Ziele hin erweitern.

Wie zwischenzeitlich die New York Times in diesem Zusammenhang berichtete, hätte Martinelli durchblicken lassen, man könne in Panamá die Zusammenarbeit mit der DEA auch ganz einstellen. Länder wie Israel wären erfreut, Panamás Anliegen in Sachen Sicherheit zu genügen. Immerhin hat tatsächlich Israel und in Dienst befindliche oder ehemalige Personen des „Mossad“ die Sicherheit von Präsident Martinelli hochoffiziell übernommen vor ca. einem Jahr. Über Hintergründe darf spekuliert werden.

Das panamaische Präsidialamt beklagt die falsche Interpretation des Anliegens Martinellis durch die USA im Sinne einer effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aus Kreisen des Präsidialamts sickert heraus, daß „die Chemie“ zwischen dem Präsidenten und der vormaligen Botschafterin Stephenson nie gestimmt habe

Alles ist ein gefundenes Fressen für die Opposition im Land. Bedingt durch die Weihnachtspause hat sich das noch nicht voll ausgewirkt. 

„Shell“ ist nun „Delta“

„Petróleos Delta“ hat förmlich der „Bolsa de Valores de Panamá“ mitgeteilt, daß mit Wirkung vom 28. Dezember der Kauf der Shell Stationen im Land abgeschlossen werden konnte.

Delta hat die 68 Shell Stationen in Panamá übernommen wie die 31 in Costa Rica.

Shell hatte sich letztes Jahr nicht nur aus Mittelamerika zurückgezogen, sondern auch aus Frankreich, Neuseeland und Griechenland.