Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Korruptionsfall OPC

Über die Aktivitäten der Firma „Ocean Pollution Control“ (OPC) – u.a. die rechtsgrundlose Landaneignung im Hafen von Colón und der Bau der Abfertigungshalle auf diesem Gelände – hatten wir schon berichtet.

Nun sind  Schecks aufgetaucht die belegen, dass OPC an mindestens 10 Personen der „Autoridad Marítima de Panamá“ (AMP) ständig Zahlungen geleistet hat. Das waren immer zwischen USD 300,00 und USD 700,00 – wohl so eine Art allmonatliche Gehaltsaufbesserung. Das sind Techniker dabei wie Büropersonal. Das alles geschah, als Chef der AMP noch Herr Rubén Arosemena war.

Ihre erste Lizenz erhielt die OPC im Jahr 1997 noch unter der Verwaltung von Hugo Torrrijos unter der alten „Autoridad Portuaria de Panamá“. Am 26. April 1999, fünf Monate vor dem Ende der Amtszeit des PRD-Präsidenten Ernesto Pérez Balladares, wurde die Bezahlung der OPC durch den seinerzeitigen Chef der AMP, Rubén Reyna, deutlich angehoben. Für den Job, die Wasserverschmutzung bei jedem Schiff, das in den Hafen ein- oder ausläuft, zu bekämpfen, erhöhten sich folgerichtig die Einnahmen von USD 2 Millionen auf USD 6 Millionen.

OPC fiel ständig auf damit, vertraglich geschuldete Leistungen nicht oder nicht richtig erfüllt zu haben. 

Schliesslich intervenierte sogar die „Organización Marítima Internacional“ (OMI) über die ungewöhnlich hohe Kostenbelastung anlegender Schiffe in Panamá aus Umweltgründen. Wohl zu Recht monierte die OMI, Umweltschutz sei eine hoheitliche, also staatliche, Aufgabe und nicht die einer privaten Gesellschaft.

Die Gebühren für die Umwelttätigkeit der OPC wurden nun von der Regierung Martinelli drastisch heruntergefahren von den zuletzt gezahlten 2 Cents auf nur noch USD 0,00001 pro Tonne des Gewichtes des Schiffes. 

Da wurden die Reedereien der Welt geschröpft zugunsten einer privaten Gesellschaft, die sich allem Anschein nach den politischen Freunden gegenüber dankbar zeigte. Diese Gelder fehlen andererseits nun dem Staat Panamá beispielsweise für die Sauberhaltung der Häfen des Landes.

Auslandsinvestitionen

Im ersten Halbjahr 2009 hat Panamá weniger Einnahmen aus direkten Auslandsinvestitionen gehabt als im vergangenen Jahr. Eine wenig überraschende Meldung im Jahr der Wirtschaftskrise.

USD 765 Millionen waren das bisher, bis Ende Juni 2008 hatte man 1,257 Milliarden. Das sind natürlich gleichwohl noch immer die höchsten Einnamen in der Region.

Insbesondere Europäer investieren in Panamá. Spitzenreiter sind spanische Unternehmen, die in Hotels, Immobilienprojekten usw. investieren. 

Containergebühren

Die Hafengesellschaften Panama Port Company, Manzanillo International Terminal und Colon Container Terminal zahlen künftig pro abgefertigtem Container an den Staat eine Gebühr von USD 12,00 statt bisher USD 9,00. 

Diese Regelung gilt nun bis zum Jahresende 2013. Ab 2014 ist eine Anhebung auf USD 15,00 im Gespräch.

Dem Staat fliessen mithin künftig aus diesen Gebühren USD 30 Millionen zu.

Erweiterung der Cinta Costera

Im Ministerium für das Öffentliche Bauwesen geht man davon aus, dass die Erweiterung der Cinta Costera bis in die historische Altstadt eine Bauzeit von 16 Monaten benötigen wird. Alles könnte fertig sein bis zum Sommer 2011.

Die Kosten werden USD 52 Millionen betragen. Im alten Vertrag mit der Firma Odebrecht war die Erweiterung bereits als Option enthalten, zu einer neuerlichen Ausschreibung wird es daher nicht kommen. Die Nationalversammlung hat bereits den ersten Geldbetrag in Höhe von 10,4 Millionen Dollar genehmigt.

Die Erweiterung wird ausgehend vom Fischmarkt sich erstrecken bis zur Plaza 2 de Enero in San Felipe.