Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Martinellis Wahlsieg

Nach Auszählung auch von 90% aller Stimmen hatte sich am gestern gemeldeten Wahlausgang nichts Entscheidendes mehr verändert. Schon sehr früh stand am frühen Sontag Abend panamaischer Zeit fest: Der neue Präsident Panamás  heißt Ricardo Martrinelli, Multimillionär als Eigentümer der großen Supermarktkette "Super99".

60,38% lautete das Ergebnis Martinellis nach Auswertung von den 90% der Wählerstimmen. Balbina Herrera von der bisherigen Regierungspartei kam auf eher kümmerliche 37,24%. Der dritte Kandidat, Guillermo Endara, errang 2.38% der Wählerstimmen.

Als der Sieg Martinellis gegen 18.30 p.m. am Sonnntag feststand, verwandelte sich die Calle 50 in der Hauptstadt in eine Partymeile. Endlose Autokarawanen fuhren laut hupend durchs Bankenviertel.

Eine eher schlechte Figur gab die Wahlverliererin ab. Als Panamá schon feierte, redete sie immer noch um ihre Niederlage herum, sie vergaß sogar, dem Wahlsieger zu gratulieren und fabulierte, ihre PRD sei nun die wichtigste Oppositionspartei. Und man werde registrieren, welche seiner Wahlversprechungen Martinelli wirklich halte.

Tatsächlich ist die PRD auf ihren 30%-Kanal der Stimmen zurückgefallen. Der Wahlsieg Torrijos mit 47% der Stimmen vor 5 Jahren war das Ergebnis davon, daß er der Sohn Omar Torrijos ist, dem die Panamaer nie vergessen werden, daß er die Grundlage dazu legte, daß der Kanal im Jahr 2000 in die Souveränität von Panamá fiel. 32% erreichte die PRD bei den Präsidentschaftswahlen 1994; 37% im Jahr 1999 und 47% dann mit Torrijos 2004; nun ist man wieder bei 37%.

Der noch amtierende Präsident Panamás, Martín Torrijos, anerkannte den Wahlsieg Martinellis recht frühzeitig und lud ihn für Dienstag in den Präsidentenpalast ein, um den Übergang der Macht möglichst reibungslos vollziehen zu können. Bei den Wahlen im Jahr 2004 war Martinelli als Gegener Torrijos noch auf nur 5,3% der Stimmen gekommen und damit auf dem letzten Platz der Kandidaten gelandet.

"Vor 10 Jahren hätte niemand einen Silberling darauf gegeben, daß wir die Präsidentschaft erringen, wir waren wenige; nun aber simd wir viele", erklärte Martinelli nach seinem vom Ausmaß her historischen Triumph. "Am 1. Juli beginnt der Wandel", versprach er seinen jubelnden Anhängern.

Primera Dama

Die "erste Frau im Staat" heißt ab 1. Juli Marta Linares de Martinelli. Sie ist Publizistin und Mutter von drei Söhnen.

Sie will ihr Hauptaugenmerk auf Jugendliche werfen und besondere Aktivitäten entfalten im Bereich der Prävention von Jugendkriminalität.

Flat Tax

Eines der Hauptanliegen des künftigen Präsidenten Ricardo Martinelli ist die Einführung einer sog. "Flat Tax".

Ausgearbeitet wurde das Programm zur Einführung einer einheitlichen niedrigen Steuer für Einnahmen im Inland vom Hauptberater Martinellis in Wirtschafts- und Finanzfragen, Frank De Lima. Diskutiert wird eine einheitliche Steuer – also ohne Progression – für natürliche Personen zwischen 12% und 17%. Für juristische Personen soll die Steuer irgendwo liegen zwischen 18% und 22%, derzeit sind das 30% des Gewinnes. Hier bedarf es noch detaillierter Berechnungen. Die Steuern wären damit deutlich abgesenkt. Allerdings gibt es derzeit zahlreiche Ausnahmen, viele Bereiche genießen Steuervorteile, so etwa die Banken. Das würde dann entfallen.

Nach Auffassung von Marrtinelli und seinem Team sei eine einheitliche Flat Tax einfacher, sie würde weniger Verwaltungsaufwand verlangen. Bei der einfachen und niedrigen Besteuerung würde es weniger Modelle geben zur Steueroptimierung innerhalb Panamás. Auch lohne sich im Ergebnis bei geringen Steuern Steuerhinterziehung nicht mehr. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sollten die Ohren klingeln.

Vorteilhaft wird eine derartige Flat Tax sein für Investoren aus dem Ausland, die in Panamá selbst aktiv werden wollen und dann ihre Inlandsgewinne natürlich normal zu besteuern hätten. Die einfache und logische Rechnung: Weniger Steuern = mehr Auslandsinvestoren.

Das territoriale Besteuerungssystem, demgemäß im Ausland erzielte Gewinne und Einnahmen stets steuerfrei bleiben, wird nicht angetastet. Das ist lateinamerikanische Tradition und Grundlage eines jeden Denkansatzes.

Panamá wäre das erste Land Lateinamerikas mit einer Flat Tax.

Ein Zeichen für Lateinamerika

Während in anderen Ländern Lateinamerikas eher linkslastige Kandidaten Mehrheiten finden, hat Panamá völlig konträr votiert – und das noch in Form des von Martinelli vorausgesagten "Tsunami an Wählerstimmen".

Kathryn Rooney, zuständig für die Marktbeobachtung Panamás der in Miami ansässigen "Bulltick Capital" Investmentbank, erklärte, es sei positiv, daß in Panamá in einer Situation, in der Wähler anderer Länder sich politisch links orientieren, in Panamá man einen liberal-konservativen Geschäftsmann und Multimillionär an die Staatsspitze berufe. Die Halter panamaischer staatlicher Zertifikate werden die Wahl begrüßen, die Position Panamás wäre durch das Wahlergebnis abermals gestärkt worden.

Die neue Regierung steht voll hinter dem Ausbau des Panamákanals. Dieses Investment wird sich von allein bezahlt machen, wenn erst die Konjunktur weltweit wieder anzieht, erklärte Finanzfachmann Frank De Lima aus dem Team Martinellis. Die staatliche Kanalverwaltung soll allerdings so umstrukturiert werden, daß sie wie ein Privatunternehmen arbeitet, also schlank und effizient.

"Schlank & effizient" ist für De Lima auch das Stichwort zum Thema "Regierungsapparat und Verwaltung". "Da ist viel Fett wegzuschneiden", erklärte er und meinte damit die Notwendigkeit, Personalkosten einzusparen.

De Lima erklärte weiter, daß Panamá in Sachen "Abschaffung und Verwässerung von Bankgeheimnis" nicht mitmachen werde. Die Privatsphäre sei fundamental und stehe nicht zur Disposition. Automatische Informationsweitergaben werde es nicht geben. Nur in Einzelfällen und aufgrund gerichtlichen Beschlusses kann es zu Auskünften kommen. Das sagt schon das panamaische Geldwäschegesetz, das allerdings den Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht aufzählt. Mit Drogengeldern will auch ein Land wie Panamá nichts zu tun haben.

Ein weiterer Schwerpunkt soll die Förderung des Tourismus werden. "Panamá bietet Karibik ohne Hurrikans", erklärte De Lima. Panamá könne mit seiner Natur, den Tropenwäldern, den Bergen bis zu 3.000m Höhe und langen Stränden sowohl am Atlantik wie am Pazifik ein bedeutendes touristisches Reiseziel werden. Deshalb werde man massiv in die dafür erforderliche Infrastruktur investieren. Dort, wo die touristischen Resorts sind, muß auch ein internationaler Flughafen in der Nähe sein. Das hört sich so an, als würden die Pläne eines weiteren internationalen Flughafens in Antón (Coclé) näher rücken.

Kein linkslastiger romantischer Träumer hat die Wahlen in Panamá gewonnen. Panamá wird ab Juli regiert von einem Unternehmer, einem Selfmademan, der alles das, was er hat, sich selbst mit harter Arbeit geschaffen hat. Als Multimillionär muß er an seinem Präsidentenamt sich nicht mehr zusätzlich bereichern. Viele Panamaer gehen davon aus, daß er genauso zielstrebig wie als Unternehmer nun als Präsident Panamá weiter nach vorn treiben wird.