Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Die 13 Worte des neuen Präsidenten

Ricardo Martinelli ist seit Mittwoch Präsident Panamás.

950.367 Panamaer (60,3%) hatten ihm ihre Stimme gegeben am 3. Mai. Er ist der erste Präsident der neueren Geschichte Panamás, der mit absoluter Mehrheit gewählt worden ist.

Alle seine Versprechungen werde er erfüllen, erklärte Martinelli im Rahmen der Amtseinführungszeremonie – allenfalls werde er es nicht schaffen, abzunehmen.

Als ganz wichtig betrachtet Martinelli den Bau einer Metro in der Hauptstadt. Das würde nach der Kanalerweiterung die bedeutendste aktuelle Infrastrukturmaßnahme Panamás werden.

An der Spitze der Maßnahmen stehen Anstrengungen, den Warenkorb für landestypische Grundnahrungsmittel im Preis zu senken. Auf die konkreten Maßnahmen darf man gespannt sein, es wird auf gezielte Subventionen hinauslaufen. Zu den sozialen Maßnahmen gehört auch sein Vorhaben, den Bau von Eigenheimen (Viviendas) zugunsten der einfachen Bevölkerung zu forcieren. Hinreichend Essen und Eigentum schafft Loyalität, scheint hier die Vision zu sein.

Martinelli legte ein Bekenntnis ab zum freien Unternehmertum. Dem linkslastigen ideologischem Pendel Lateinamerikas ( “el péndulo ideológico de Latinoamérica”) werde er entgegentreten – das wird nicht jeder der anwesenden ausländischen Gäste gern gehört haben, zu denen auch der abgesetzte Herr Manuel Zelaya aus Honduras gehörte. Panamás neuer Präsident formulierte seine Mission in 13 einfachen Worten: "Vamos a hacer de Panamá, el mejor lugar en Latinoamérica para realizar negocios" ("Machen wir gemeinsam aus Panamá den besten Ort Lateinamerikas für unternehmerische Aktivitäten"). Dazu gehöre der radikale Abbau der Bürokratie. Aus Martinelli sprach der Unternehmer, der er selbst ist, als er sagte: "In der Welt des Geschäftslebens bin ich selbst die Gänge in den bürokratischen Behörden entlanggeirrt, habe Fragen gestellt und mußte Schubfächer öffnen". Er selbst empfinde tiefste Abscheu vor der Bürokratie, er wisse daher den Wert des Wortes "Entbürokratisierung" zu schätzen.

Mit Kolumbien und Mexiko will Martinelli eine Allianz bilden, um den Herausforderungen des Drogenhandels entgegenzutreten. Eines der führenden Länder weltweit in Sachen "Drogenhandel" aus der näheren Nachbarschaft Panamás schloß er ausdrücklich nicht mit ein: die institutionell heruntergekommene Dominikanische Republik, obgleich deren Präsident sogar anwesend war. Der dominikanische Präsident Leonel – für den es schon am Vortag nicht zu einem Vieraugengespräch in der Präsidentensuite des Sheraton Hotels gereicht hatte – verließ auffallend früh Panamá wieder zum Rückflug auf seinen Inselteil.

Martinelli sprach die "Gewitterwolken" an, die in Panamá noch Wirkung entfalten werden: die aktuelle Wirtschaftskrise und die Staatskasse, die ihm von der Vorgängerregierung alles andere als gut gefüllt überlassen worden ist. Der neue Wirtschafts- und Finanzminister, Alberto Vallarino, kündigte an, daß bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung ein Gesetzentwurf zu Abänderungen des Steuerrechtes an das Parlament gesandt werde. Ein weiterer Gesetzentwurf enthielte einen Ergänzungshaushalt für den Rest des Jahres 2009. Und sämtliche außerordentlichen Kredite der alten Regierung in den allerletzten Tagen ihrer Amtszeit werde man neu berechnen und einer Revision unterziehen. Die Marschrichtung der neuen Regierung wird weiter deutlich, wenn der neue Präsident José Luis Varela des Abgeordnetenhauses erklärt, daß man die zu Diäten zusätzlich noch ausgekehrten Sonderzahlungen an die Parlamentarier abschaffen werde. Für außerordentliche Sitzungen gäbe es kein Geld mehr extra. Aber es gäbe künftig Abzüge für jede Sitzung des Parlamentes, an der ein Abgeordneter durch Abwesenheit glänzt.

Der Wandel in Panamá hat begonnen. Man hat das Gefühl, da regieren jetzt Personen, die wissen was sie wollen. Mit Ricardo Martinelli steht an der Regierungsspitze keiner der üblichen Berufspolitiker. Ein erfolgreicher Unternehmer hat die Lenkung des panamaischen Staatsschiffes übernommen und bringt seine praktischen Erfahrungen ein. Wir freuen uns schon auf das kommende Geschrei der vormals Etablierten.

¿Who is Who? – Panamás Präsident Ricardo Martinelli

Ricardo Alberto Martinelli Berrocal wurde am 11. März 1952 in der Hauptstadt Panamás geboren. Seine Eltern sind Ricardo Martinelli Pardini und Gloria Berrocal Fábrega de Martinelli.

Im Colegio La Salle erwarb Martinelli zunächst ein Wirtschaftsdiplom, setzte dann aber seine Ausbildung in den USA fort in der Staunton Military Academy von Staunton, Virginia. In der Universität von Arkansas in Fayetteville erwarb er den akademischen Grad eines Wirtschaftsmanagers im Fachgebiet "Marktmechanismen". Sein Magister für unternehmerisches Finanzmanagement errang er bei der INCAE in San José, Costa Rica.

Der Präsident Panamás ist verheiratet mit Marta Linares de Martinelli, mit der er drei Kinder hat: Ricardo Martinelli Linares, Luis Enrique Martinelli Linares und Carolina Martinelli Linares.

Martinelli ist bekannt als herausragender Mann der Wirtschaft Panamás. Sein unternehmerisches Hauptmarkenzeichen ist die führende Supermarktkette in Panamá, das "Súper 99". Aber er ist unternehmerisch auch engagiert in der Landwirtschaft, bei Banken und anderen Beteiligungen.

Martinelli verfügt aber auch schon über Regierungserfahrung. Unter der Präsidentschaft Ernesto Pérez Balladares (PRD) war er Direktor der Sozialversicherung "Caja de Seguro Social". Seither ist er überzeugt davon, daß dort dringender Modernisierungsbedarf besteht. Unter der Präsidentschaft von Mireya Moscoso war er Kanalminister und stand dem Direktorium der "Autoridad del Canal" vor. Er war einer der Vorbereiter der Kanalerweiterung.

Insbesondere im Ausland wird Martinelli als ein Politiker des rechten Lagers betrachtet. Das rührt von seiner erfolgreichen unternehmerischen Tätigkeit her, man betrachtet ihn als Wirtschafts Tycoon. Richtig ist, daß Martinelli vehement für das freie Unternehmertum eintritt. Martinelli legt wert auf die Feststellung, daß er wirtschaftlich absolut unabhängig sei. Er würde daher nicht die Tradition lateinamerikanischer Führer fortsetzen, die arm das Präsidentenamt antreten, um es reich wieder zu verlassen. Man schätzt, daß Martinelli aus Eigenmitteln in seinen Wahlkampf hatte 10 Millionen Dollar investieren können.

Martinelli wird oft als Populist bezeichnet. Aber er definiert seine Politik nicht nach den Kategorien "links" und "rechts". Er denkt als Unternehmer.

Martinelli hat versprochen, die "Mehrheit" zu vertreten. Seine Ideologie ist wohl, Politik im Interesse der Mehrheit der Panamaer zu machen.

Wir wünschen dem Präsidenten Ricardo Martinelli – und damit uns selbst – viel Erfolg in den kommenden 5 Jahren.

Verschwundenes Geld

Der "Consejo de la Concertación Nacional" (CCN) sucht "Taschengeld" in Höhe von USD 700 Millionen, sagt dessen Mitglied Enrique de Obarrio.

Seitens des Panamá Kanals wurden Sondergelder zur Verfügung gestellt für Projekte, die in den Jahren 2006 und 2007 Priorität genießen sollten. Für diverse Studien waren zunächst USD 30 Millionen vorgesehen. Dann sollten dafür 35% der Nettoeinnahmen des Kanals zur Verfügung gestellt werden, was einer Summe entspricht von USD 350 Millionen pro Jahr – und zwar in den Jahren 2008 und 2009.

Enrique de Obarrio sagt, man wisse nicht, wer über die Gelder verfügt. Es sind keinerlei Konten ersichtlich.

Man wisse nicht einmal, was das überhaupt für Projekte sind, die mit diesen Unsummen finanziert werden sollen oder sollten. Man weiß auch nicht, wann und in welcher Form gezahlt worden ist und unter welchen Bedingungen.

Auch Angélica Maytín, Präsidentin von "Transparency International" in Panama ist entsetzt. Man hätte in dieser Angelegenheit bereits selbst den jetzt abgelösten Wirtschafts- und Finanzminister Héctor Alexander um Aufklärung ersucht, aber der hätte nie geantwortet.

Zuletzt erklärte Herr Alexander, er hätte einen Bericht diesbezüglich für die neue Regierung erstellt. Man solle gefälligst die befragen.

So einfach ist das.

Erstes Windkraftwerk in Panamá

Das in Barcelona beheimatete Unternehmen Fersa Energías Renovables, S.A. hat die erste Lizenz in Panamá erhalten zum Aufbau und Betrieb eines Windenergieparks.

Im Windpark "Toabre" sollen 225mW produziert und ins panamaische Netz eingespeist werden. Bis Oktober soll die Finanzierung stehen, Baubeginn soll zum Jahresende sein.

Das Geschäft in Panamá wird betrieben werden von der Gesellschaft "Enrilews". S.A., an der die Spanier 92% halten. Eine vorläufige Genehmigung für ein weiteres Windparkprojekt mit 246mW ist auch schon erteilt.

In Spanien selbst sind Windparkanlagen nicht mehr gern gesehen. In den Jahren 2010 bis 2020 will man deren Bau reduzieren. So ist Panamá eine interessante Alternative.